An seiner Sitzung vom 2. April 2008 hat der Bundesrat beschlossen, die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wurde beauftragt, die gesetzlichen Anpassungen vorzubereiten.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2008 den Bericht über die „Wachstumspolitik 2008-2011“ verabschiedet. Er kommt damit einem Auftrag des Parlamentes nach, das anlässlich der Behandlung der Motion 01.3089 eine Fortsetzung der Wachstumspolitik auch in der laufenden Legislatur wünschte. Das Ziel des Bundesrates ist es, eine kohärente Wachstumspolitik zu verfolgen, mit Massnahmen, die über alle Departemente und Politikbereiche hinweg aufeinander abgestimmt sind. Die Fortsetzung der Wachstumspolitik ist in der Legislaturplanung 2007-2011 bereits angelegt.
Der Bundesrat hat am 14. März 2008 den Bericht “Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Preisinsel Schweiz“ verabschiedet. Der Bericht legt dar, mit welchen Massnahmen das hohe Preisniveau in der Schweiz weiter an das Preisniveau der EU-Länder angeglichen werden kann. Im Vordergrund stehen ein griffiges Wettbewerbsrecht, eine verstärkte Harmonisierung der technischen Vorschriften mit denjenigen der EU, ein Abbau des Zollschutzes sowie Reformen bei den vom Staat zu administrierten Preisen angebotenen oder mitfinanzierten Leistungen, beispielsweise im Gesundheitsbereich oder in den Infrastruktursektoren.
An der Sitzung vom 2. April 2008 hat der Bundesrat beschlossen, die am 14. November 2007 suspendierten Ausfuhrbewilligungen für Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan wieder frei zu geben. Neue Gesuche werden jedoch nicht bewilligt. Am 15. Dezember 2006 hatte der Bundesrat die Ausfuhr von insgesamt 24 Fliegerabwehrsystemen im Wert von rund 156 Millionen Franken gutgeheissen.
Le Conseil fédéral a décidé, lors de sa séance du 2 avril 2008, que la Suisse participera à la douzième session de la Conférence ministérielle des Nations Unies sur le commerce et le développement (CNUCED XII) qui se tiendra du 20 au 25 avril 2008 à Accra, au Ghana. Cette conférence aura pour thème principal les « Perspectives et enjeux de la globalisation pour le développement ».
Sécurité des produits et libre circulation des marchandises entre la Suisse et la CE: Le Conseil fédéral a adopté l'ordonnance sur la sécurité des machines (ordonnance sur les machines) le 2 avril 2008. La nouvelle législation entrera en vigueur le 29 décembre 2009.
Le Conseil fédéral prévoit d’apporter son soutien à la Roumanie et à la Bulgarie par une contribution à l’élargissement d’un montant de 257 millions de francs. Les négociateurs de la Suisse et de l’UE se sont entendus, ce mercredi, sur les modalités générales de cette contribution. Le texte convenu entre les deux parties détermine la clé de répartition ainsi que les domaines couverts par les programmes et les projets. Cet arrangement doit encore être approuvé par le Conseil fédéral. Il constitue une déclaration d’intention et n’est, juridiquement parlant, pas contraignant.
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 2. April 2008 die Teilnahme der Schweiz an der zwölften Ministeriellen Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD XII) beschlossen. Die Ministerkonferenz findet vom 20. bis 25. April 2008 in Accra, Ghana, statt. Das Hauptthema der diesjährigen Konferenz lautet: "Herausforderungen und Chancen der Globalisierung für die Entwicklung".
Produktsicherheit und freier Warenverkehr mit der EG: Der Bundesrat hat am 2. April 2008 die Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung) verabschiedet. Das neue Recht wird am 29. Dezember 2009 in Kraft treten.
Der Bundesrat sieht vor, Rumänien und Bulgarien mit einem Erweiterungsbeitrag von 257 Mio. Franken zu unterstützen. Die Schweiz und die EU haben sich am Mittwoch auf Ebene der Unterhändler auf die allgemeinen Grundsätze dieses Beitrags geeinigt. In einem gemeinsamen Text wurden der Verteilschlüssel sowie die generellen Themenbereiche für Programme und Projekte festgehalten. Diese Einigung muss vom Bundesrat in einem nächsten Schritt noch genehmigt werden. Sie stellt eine politische Absichtserklärung dar und ist rechtlich nicht verbindlich.
