Le 18 février, le Conseil fédéral a approuvé le message sur la promotion économique 2016 à 2019. A l’aide de ses différents instruments (politique PME, politique du tourisme, politique régionale et promotion des activités économiques extérieures), la promotion économique contribue grandement à améliorer les conditions-cadre de l’innovation, à accroître la productivité, et à utiliser davantage les potentiels existants (p. ex. infrastructures). Elle vise ainsi à augmenter la capacité concurrentielle de l’économie suisse fondée en grande partie sur les PME et à créer de l’emploi. Ce besoin se faisait déjà sentir depuis 2011 en raison du franc fort, mais depuis l’abolition du taux plancher, il est devenu encore plus pressant.
Der Bundesrat hat heute die neu erarbeitete Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete sowie die weiterentwickelte Agglomerationspolitik 2016+ verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen unterstützt er Städte, ländliche Räume und Berggebiete, eine kohärentere Raumentwicklung voranzutreiben. So will der Bundesrat die Partnerschaft zwischen Stadt und Land stärken, die Sektoralpolitiken besser aufeinander abstimmen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen und urbanen Räume stärken.
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 die revidierte Verordnung über die Förderung der Beherbergungswirtschaft gutgeheissen und die revidierten Statuten sowie das revidierte Geschäftsreglement der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit SGH genehmigt. Mit der Revision der Vollzugsbestimmungen der SGH wird ein wichtiger Beitrag zur Optimierung der Beherbergungsförderung des Bundes geleistet und die Voraussetzung geschaffen, dass die SGH künftig verstärkt zur Weiterentwicklung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Beherbergungswirtschaft beitragen kann. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die Herausforderungen, denen die Beherbergungswirtschaft nach dem Wegfall des Euro-Mindestkurses gegenübersteht, von Bedeutung.
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 eine Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) verabschiedet. Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, können neu Arbeitnehmende am Sonntag beschäftigen. Dabei müssen diese Einkaufszentren eng definierte Voraussetzungen in Bezug auf das Warenangebot, den Umsatz und die Lage des Einkaufszentrums erfüllen. Zudem müssen die Arbeitnehmenden für die Beschäftigung am Sonntag Kompensationen erhalten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird diese Einkaufszentren auf Antrag der Kantone festlegen. Die Revision tritt per 1. April 2015 in Kraft.
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 die Botschaft zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Initiative, die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu verbessern und die Armut zu bekämpfen. Er erachtet den von der Initiative verfolgten Ansatz jedoch als nicht sachgemäss, bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und befürchtet schädliche Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft.
Der Bundesrat hat am 18. Februar die Botschaft über die Standortförderung 2016–2019 verabschiedet. Mit ihren Instrumenten KMU-Politik, Tourismuspolitik, Regionalpolitik und Aussenwirtschaftsförderung leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovation, höhere Produktivität sowie bessere Nutzung bestehender Potenziale (z.B. Infrastrukturen). Damit verfolgt sie das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft und ihrer Arbeitsplätze zu steigern. Die Notwendigkeit dafür hat sich bereits seit der Aufwertung des Frankens im Jahr 2011 gezeigt. Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zum Franken ist sie umso dringlicher geworden.
Le 11 février 2015, le Conseil fédéral a complété les sanctions prononcées à l’encontre de la Syrie par une interdiction visant à empêcher les forces aériennes syriennes de se procurer des carburéacteurs et des additifs pour carburants par l’intermédiaire de la Suisse. La nouvelle mesure prend effet le 11 février 2015, à 18 heures.
Le 9 février 2014, le peuple suisse s’est prononcé en faveur d’une gestion et d’une limitation autonomes de l’immigration. Cette décision nécessite une adaptation de l’accord sur la libre circulation des personnes (ALCP) conclu avec l’Union européenne (UE) qui tienne compte des intérêts économiques globaux de la Suisse. Le Conseil fédéral a pris mercredi plusieurs décisions concernant la mise en œuvre des nouvelles dispositions constitutionnelles. Il a approuvé l’avant-projet de la nouvelle législation sur les étrangers et arrêté des mesures complémentaires en vue d’une meilleure exploitation du potentiel de main-d’œuvre en Suisse. En outre, il a définitivement adopté le mandat de négociations avec l’UE concernant l’ALCP.
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 die Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien um ein Lieferverbot für Flugzeugtreibstoffe erweitert. Damit soll verhindert werden, dass die syrische Luftwaffe Flugzeugtreibstoffe und Zusätze für solche Treibstoffe über die Schweiz beschafft. Die neue Massnahme tritt am 11. Februar 2015 um 18:00 Uhr in Kraft.
Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. So verabschiedete er den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.
