Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens für das Embargogesetz

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Der Bundesrat hat vom Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz) Kenntnis genommen und das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen.