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Ausgangslage
Der Bundesrat hat mit Entscheid vom 07.06.1999 den Bericht über die Prüfung der Motion von Nationalrat Bonny über die Reorganisation der Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. Aus dem Bericht geht hervor, dass das Hauptoptimierungspotential der heutigen Vollzugsstruktur in einer effizienteren Leistungserbringung der verschiedenen Vollzugsorgane liegt. Die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse, welche mit den Sozialpartnern und Kantonen im Rahmen der Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung bereits ausdiskutiert worden sind, bedingt eine rein «technische» Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), welche sich primär auf die Stellung der Vollzugsorgane und deren Entschädigung und Verantwortlichkeit beschränkt. Nationalrat Bonny hat inzwischen, in der Annahme, dass der Bundesrat die Erkenntnisse des Berichtes möglichst rasch in Form eines Revisionsentwurfes dem Parlament vorlegen wird, seine Motion zurückgezogen.