Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) kommentiert das Weissbuch der Europaeischen Kommission KOM (2011) 144 "Fahrplan zu einem einheitlichen europaeischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem" und nimmt gleichzeitig eine verkehrspolitische Bewertung vor. Das Weissbuch ist im Kontext vorangegangener Papiere zu sehen. Die Neuauflage des Verkehrsweissbuches setzt klare Akzente in Richtung einer Transformation des Verkehrssektors, die oekologischen und ressourcenpolitischen Zielen verpflichtet ist. Ein Katalog von zehn konkret beschriebenen Zielen fuer ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem ist daraus abgeleitet. Eroertert werden die Ziele, Aussagenfelder und Adressaten des Weissbuches. Im Anschluss an die Erlaeuterung von klimapolitischen Zielkonflikten, Widerspruechen sowie grundsaetzlichen Anmerkungen zum Weissbuch, geht der Wissenschaftliche Beirat auf Umsetzungshindernisse ein, vor allem im Hinblick auf die Verlagerung des Gueterverkehrs von der Strasse auf die Schiene beziehungsweise auf die Binnenwasserstrasse. Ein zentrales Anliegen des Weissbuchs stellt die Vollendung eines einheitlichen europaeischen Verkehrsraums dar; hier wird kurz die Vollendung des Schienenverkehrsbinnenmarktes angesprochen. Kommentiert wird auch ein weiterer zentraler Baustein in der verkehrspolitischen Strategie des Weissbuches, naemlich die Entwicklung einer funktionsfaehigen Verkehrsinfrastruktur vor allem im Bereich der Schiene. Aufgezeigt werden des Weiteren sowohl die Auswirkungen der im Weissbuch propagierten Vision von der Fuehrungsrolle Europas im Prozess einer weltweiten Transformation zu nachhaltigen Verkehrssystemen auf die Logistiksysteme als auch die Auswirkungen der Anlastung externer Kosten insbesondere des Strassengueterverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs. Nur in Kuerze angesprochen werden die Zielvorstellungen der EU-Kommission zur Strassenverkehrssicherheit und zum Stadtverkehr. Abschliessend werden durch den Beirat zehn Empfehlungen an die Politik gerichtet, die unter anderem die Themengebiete Weiterentwicklung der Verkehrssysteme, Klimapolitik, Nachhaltigkeit, Verkehrsverlagerung, Gueterverkehrssysteme, Verkehrssicherheit und Stadtverkehr betreffen.
Ziel dieser Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist es, Massnahmen für eine Verbesserung der Benzinpreispolitik zu prüfen und hinsichtlich ihrer Effizienz zu bewerten.
Die Preisentwicklung auf dem Benzinmarkt1 wird von vielen Politikern und Verbrauchern als missbräuchliche Ausnutzung kartellartiger Marktmacht der grossen Mineralölkonzerne bewertet, auch wenn das Bundeskartellamt in einer mehrjährigen, breit angelegten Marktuntersuchung keine rechtlich verwertbaren Hinweise auf derartige Kartellabsprachen ermitteln konnte. Neben dem als zu hoch empfundenen Preisniveau stehen auch die häufigen Preisanpassungen
in der Kritik. Deshalb legte der Bundeswirtschaftsminister jüngst einen Gesetzentwurf vor, der eine umfassende staatliche Aufsicht über die Preispolitik
der Mineralölkonzerne vorsieht. Er wurde am 3. Mai 2012 vom Bundeskabinett gebilligt.
Von der Gesellschaft werden Defizite im Strassenverkehrssystem wahrgenommen, beispielsweise in Form von häufigen Verkehrsstaus und mangelbehafteten Strassenzuständen, die offensichtlichen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Lebensqualität haben. Gleichzeitig erfordern knappe öffentliche Budgets einen besonders effizienten Mitteleinsatz. Der Bereich Verkehr ist jedoch bisher dadurch gekennzeichnet, dass die Qualität der Produkte und Prozesse zu einem grossen Teil nicht erfasst wird und damit transparent ist. Als Folge können die Effizienz des Mitteleinsatzes bei Massnahmen in Infrastruktur und Betrieb sowie die Leistungsfähigkeit der Zuständigen nicht verlässlich beurteilt werden. Letztlich fehlen damit auch Möglichkeiten und Anreize zur ständigen Verbesserung. Erfahrungen mit dem systematischen Qualitätsmanagement in privatwirtschaftlich geprägten Bereichen machen deutlich, dass eine hohe Effizienz nur erreicht werden kann, wenn die Zusammenhänge zwischen Mitteleinsatz und Qualität transparent sind. Mit dieser Stellungnahme will der Wissenschaftliche Beirat deshalb den BMVBS dazu anregen, die in seinem Zuständigkeitsbereich bestehenden Ansätze zur Qualitätssicherung zu intensivieren und zu einem ganzheitlich verzahnten, koordinierten Qualitätsmanagement speziell im Strassenverkehr zu erweitern. Eine umfangreichere Erfassung und Dokumentation der Qualität im Strassenverkehr wird eine bessere Grundlage bei erforderlichen Abwägungen und Entscheidungen schaffen und die Belegbarkeit der Qualität kann die Kommunikation zwischen fachlich Verantwortlichen, Politik und Öffentlichkeit verbessern.
