The divide between debt and equity belongs to the focal points of national and international tax law. Under domestic individual income tax law, it is crucial for the distinction between a creditor-debtor relationship and a full partnership of taxpayers jointly carrying on a business. Under domestic corporate income tax law, it is decisive for the application of a two-layer taxation of corporate profits and dividends. Under international income tax law, the allocation of taxing rights and the application of withholding taxation follows largely the distinction between debt and equity. Against this background, this article analyses on a comparative basis the major features of debt and equity under corporate law, accounting law and tax law in six jurisdictions (Austria, France, Germany, Switzerland, United Kingdom, United States). It becomes clear that the debt-equity divide is shaped differently for purposes of individual income taxation, corporate income taxation and international income taxation. While individual or corporate income taxation largely looks at the similarities between a full partner or a full shareholder on the one hand and the holder of a hybrid debt instruments on the other hand, international tax rules tend to include all sorts of profit-dependent payments under the rules for corporate profits and dividends. It remains to be seen whether the dependency of payments on contingent profits (or other proprietary elements of a business entity like turnover) forms a convincing rationale for the existing distinctions between debt and equity in the international tax arena or whether tax policy should opt for full or near equal treatment of these financial instruments.
Angesichts der bedeutenden regulatorischen Umwälzungen, welche die schweizerische Energieversorgung gegenwärtig prägen, widmet sich der Beitrag dem Thema der Versorgungssicherheit.
Dabei zeigt die Autorin auf, dass die bestehenden rechtlichen Instrumente zur Minimierung der Risiken für die Erdöl- und Gasversorgung ihrer Auffassung nach wirksam und angemessen sind. Der Rechtsrahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit wird hingegen kritisch beurteilt.
Konvergente Energienetze können gegenwärtig ihre energetischen und finanziellen Synergiepotentiale noch nicht optimal ausnutzen. Die Entflechtungsvorschriften der Netzzugangsregulierungen in der Strom- und Gasversorgung stehen den erhofften Effizienzgewinnen dezentraler, integrierter Energieversorgungssysteme entgegen. Die künftigen Regelungen zu den Eigenverbrauchsgemeinschaften versprechen diesbezüglich aber erste Verbesserungen.
Aufgrund der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung einer funktionierenden, zuverlässigen Stromversorgung sowie ihrer besonderen technischen und ökonomischen Charakteristika stellt der sie umgebende rechtliche Rahmen für den Gesetzgeber eine ordnungspolitische Herausforderung dar. Vor dem Hintergrund der einschneidenden regulatorischen Umgestaltung, welche die schweizerische Elektrizitätswirtschaft in den letzten Jahren erfahren hat, bietet sich daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit Steuerungsinstrumenten im Stromversorgungsrecht an.
Die vorliegende St. Galler Dissertation setzt sich eingehend mit den Grundlagen rechtlicher Steuerung im Bereich der Stromversorgung auseinander und evaluiert den Steuerungsansatz des geltenden Stromversorgungsgesetzes im Lichte seiner Ziele. Unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden juristischen, technischen und ökonomischen Rationalitäten der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft werden verschiedene Steuerungsdefizite, namentlich die Verfehlung des Ziels eines wettbewerbsorientierten Strommarktes, identifiziert und einer Ursachenanalyse unterzogen. Daran anschliessend wird der zentralen Frage nachgegangen, ob ein verstärkter Einsatz kooperativer Steuerungsinstrumente die Wirksamkeit des bestehenden Regulierungsansatzes verbessern könnte.
Die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit geographischen Herkunftsangaben hat aufgrund der Rücknahme staatlicher Verantwortung in der Agrarwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen. Herkunftsangaben dienen Verbrauchern beim Kauf von Agrarerzeugnissen als Orientierungshilfen und weisen damit für die Produzenten erheblichen wirtschaftlichen als auch emotionalen Wert auf. Der vorliegende Band befasst sich mit dem rechtmässigen Gebrauch geographischer Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Agrarprodukten und widmet sich aus landwirtschafts-, immaterialgüter- und kartellrechtlicher Perspektive der Ausgestaltung des Ursprungsbezeichnungsschutzes in der Schweiz. Besondere Berücksichtigung finden kartellrechtlich relevante Verhaltensweisen von Branchen- und Produzentenorganisationen von Terroir-Produkten sowie deren mögliche Privilegierung durch eine Strukturierung der Produktions- und Vertriebsprozesse als selektive Vertriebssysteme.
Das Ziel des staatlichen Haushaltsgleichgewichts als einem der zentralen Grundsätze der Haushaltsführung ist nicht erst im Nachgang zur Finanz- und
Schuldenkrise in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Schuldenbremse des Bundes hat bereits vor ihrer gesetzlichen Anwendung im Jahr 2002 auf internationaler Ebene Beachtung gefunden und verschiedentlich eine Vorreiterrolle bei der Erarbeitung von Fiskalregeln übernommen. Auch die Kantone machen von der ihnen zukommenden Finanzautonomie rege Gebrauch,
sodass insbesondere im letzten Jahrzehnt eine stetige Ausdifferenzierung teils beachtlich unterschiedlicher Regime der Insolvenzprävention zu beobachten ist.
Damit einher geht auch eine erhöhte Komplexität der Regeln, welche die stabilitätsorientierte Finanzpolitik und insbesondere deren effektive Durchsetzung vor neue Herausforderungen stellt. Das Handbuch analysiert zunächst die Problematik der Staatsverschuldung aus ökonomischer Perspektive. Anschliessend werden die geltenden Bestimmungen der Schuldenbremsen in
Bund und Kantonen aus rechtswissenschaftlicher Sicht dargelegt und kommentiert, wobei im Sinne eines gesamtheitlichen Ansatzes auch deren Einbettung in das Finanzhaushaltsrecht berücksichtigt wird. Das Werk legt Zeugnis eines lebendigen Föderalismus ab und regt so zum Vergleich und zur Innovation an.
Trotz einer Reihe präventiver Instrumente des Finanzhaushaltsrechts kann eine Überschuldung des Gemeinwesens auftreten. In diesem Buch wird untersucht, ob sich bestehende kurative Ansätze zur Abwicklung der Insolvenz auf kommunaler bzw. internationaler Ebene als tauglich erweisen, um als Vorlage für die Einführung eines auf die Sanierung gerichteten Verfahrens für Gliedstaaten zu dienen. Aufgrund der besonderen staatsrechtlichen Stellung der Gliedstaaten stellen sich verfassungsrechtliche Fragen in Bezug auf die Kompetenz zum Erlass von Insolvenzregeln für öffentliche Schuldner und hinsichtlich der aus der Verfassung fliessenden Schranken (Eigenständigkeit der Gliedstaaten, Bundestreue, Demokratieprinzip). Was das Verfahren betrifft, empfiehlt der Autor, den Kantonen ein Wahlrecht zuzugestehen, mit welchem sich der Schuldner zwischen verschiedenen Sanierungsoptionen entscheiden kann. Eine zentrale Rolle käme einem Sanierungsorgan zu, welches mit der Überwachung des Sanierungsverfahrens betraut würde. Als Ultima Ratio sollte der Schuldner die Möglichkeit haben, mittels Mehrheitsbeschluss der Gläubiger einen bindenden Forderungsverzicht zu erreichen, um seine Schuld auf ein tragbares Niveau zurückzuführen.
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Mit Annahme des Bundesbeschlusses über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) durch Volk und Stände anlässlich der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde eine verfassungsmässige Grundlage für die Errichtung eines Bahninfrastrukturfonds geschaffen und Grundsätze hinsichtlich der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verankert. Die vorliegende Kommentierung zeigt zunächst die Entstehungsgeschichte der Norm auf, ordnet diese systematisch ein und unternimmt ein Versuch der Klärung der neuen Verfassungsbegriffe. Anschliessend wird die Rechtsnatur und Alimentierung des Fonds erläutert, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Zweckbindung der Mittel und das Verhältnis zum FinöV-Fonds und zum Infrastrukturfonds gelegt wird.
