Agenda des manifestations et actualités

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Heilmittelgesetzgebung: Verlängerung der Vereinbarung mit Liechtenstein über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen

Die Schweiz und Liechtenstein haben die bilaterale Ergänzungsvereinbarung betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung in Liechtenstein über die Zulassung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen ab 1. Juni 2009 für drei Jahre verlängert. Diese Vereinbarung war 2005 aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs abgeschlossen worden, um wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, welche Arzneimittelzulassungen beim Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic beantragen, zu vermeiden.

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27/05/2009

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes gutgeheissen und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die Revision sieht eine Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung für die Ausfuhr von zivil und militärisch verwendbaren Gütern sowie von besonderen militärischen Gütern vor.

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20/05/2009

Sanktionen gegenüber Somalia

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2009 Zwangsmassnahmen gegenüber Somalia beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schweiz setzt damit Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats um. Die Verordnung tritt am 25. Mai 2009 in Kraft.

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19/05/2009

Informationsbroschüre zu Geldüberweisungen aus der Schweiz

Viele Migrantinnen und Migranten in der Schweiz überweisen regelmässig einen Teil ihrer Einkünfte an Verwandte und Bekannte in ihre Herkunftsländer. In einer neuen Broschüre informiert das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO über die verschiedenen Überweisungsmöglichkeiten und ihre Kosten. Damit sollen die Transparenz im Geldüberweisungsmarkt und die Entwicklungswirkung der Rücküberweisungen erhöht werden.

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19/05/2009

Schweizer Hotellerie vor schwieriger Sommersaison

Die Schweizer Tourismuswirtschaft wird durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise hart getroffen. Für die kommende Sommersaison (Mai 2009 bis Okt. 2009) erwartet BAKBASEL einen Rückgang der Zahl der Hotelübernachtungen um 7.2 Prozent. Dies entspricht dem heftigsten Rückgang seit 1982. Dennoch dürften noch immer rund 18.8 Millionen Hotelübernachtungen gezählt werden, was deutlich über dem Niveau der Krisenjahre 2002 und 2003 liegt. Eine Erholung der Tourismusnachfrage ist erst für 2011 zu erwarten.

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19/05/2009

Bekämpfung der Schwarzarbeit: 60 Inspektoren, über 9000 Kontrollen

Im Jahr 2008 haben knapp 60 Inspektoren 9‘264 Kontrollen in allen Branchen und Regionen der Schweiz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durchgeführt, so die Bilanz des ersten Berichts über die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das seit 1. Januar 2008 in Kraft ist. Zudem nutzten 12‘615 Arbeitgebende das vereinfachte Abrechnungsverfahren zur Anmeldung des Personals.

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18/05/2009

Positive Analyse zur Machbarkeit eines Freihandelsabkommens EFTA-Russland

Die Verhandlungen im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Russland sollen im Laufe des Herbsts 2009 aufgenommen werden. Die Minister der EFTA und Russlands haben die positiven Resultate der gemeinsamen Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen. Eine Zusammenfassung dieser Studie ist nun öffentlich verfügbar.

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15/05/2009

Medieneinladung: Point de Presse «Bericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 2008»

Das SECO publiziert am Montag, 18. Mai 2009, 10h00 auf seiner Homepage www.seco.admin.ch den ersten Bericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 2008.

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14/05/2009

EBRD: Die Finanzkrise in den Schwellenländern überwinden

Bundesrätin Doris Leuthard, Schweizer Gouverneurin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), wird an der Jahresversammlung der EBRD teilnehmen, die am 15. und 16. Mai zum ersten Mal am Hauptsitz der Bank in London stattfinden wird. Schwerpunkt der Diskussionen werden die gegenwärtigen und zukünftigen Aktionslinien der Bank sein, mit denen die Schwellenländer bei der Überwindung der Finanzkrise unterstützt werden sollen.

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14/05/2009

Ausfuhr von Rüstungsgütern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2009 die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate gutgeheissen.

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13/05/2009

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