Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes
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Beschreibung
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Güterkontrollgesetzes gutgeheissen und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die Revision sieht eine Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung für die Ausfuhr von zivil und militärisch verwendbaren Gütern sowie von besonderen militärischen Gütern vor.
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Langue
Deutsch
Datum
2009
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