Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, Botschaften zur administrativen Entlastung von Unternehmen auszuarbeiten. Am 4. März 2022 hat der Bundesrat nun Kenntnis genommen von den Vernehmlassungen zu einem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) und zur Einführung einer Regulierungsbremse. Er beauftragte das WBF, zu beiden Vorlagen bis Ende 2022 Botschaften auszuarbeiten.
Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die Totalrevision der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» beschlossen und damit weitere Sanktionspakete der Europäischen Union gegenüber Russland übernommen. Die neu verabschiedeten Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Die Sanktionsliste der Schweiz wurde erweitert. Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt im Einklang mit der Neutralität. Auf Humanitäre Aktivitäten wird Rücksicht genommen.
