Agenda des manifestations et actualités
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Gespräch zwischen Bundesrat Guy Parmelin und WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, hat am 22. März 2022 in Genf die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Dabei besprachen sie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das Welthandelssystem und die WTO, den Stand der wichtigsten Verhandlungsdossiers sowie die Vorbereitungen mit Blick auf die im Juni in Genf geplante 12. Ordentliche WTO-Ministerkonferenz.
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22/03/2022
Ukraine: Übernahme weiterer EU-Sanktionen gegen Russland
Der Bundesrat hat am 18. März 2022 entschieden, die neuen Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russland zu übernehmen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits am 16. März 2022 Anhang 8 der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» angepasst und damit 197 natürliche Personen sowie 9 Organisationen den geltenden Sanktionen unterstellt. Im WBF sind die Arbeiten angelaufen, um die Verordnung gemäss dem Entscheid vom 18. März 2022 zu ergänzen.
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18/03/2022
Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine: Weitere Personen sanktioniert
Im Zusammenhang mit den schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 16. März 2022 die Sanktionierung von über 200 weiteren Personen und Organisationen gutgeheissen. Die Sanktionsliste der Schweiz entspricht damit vollständig derjenigen der EU.
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16/03/2022
Ukraine: Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Belarus
Der Bundesrat hat am 16. März 2022 eine Totalrevision der «Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus» beschlossen. Die neu verabschiedeten Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Auf humanitäre Aktivitäten wird Rücksicht genommen.
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16/03/2022
Die Schweiz und Kanada lancieren den ersten Cleantech-Innovationsgipfel
Der erste schweizerisch-kanadische Cleantech-Innovationsgipfel findet am 16. und 17. März 2022 statt. Mit einer in der Vorwoche aufgezeichneten Videobotschaft eröffnet Bundesrat Guy Parmelin für die Schweiz das virtuelle Treffen. Die Cleantech-Branche ist für die Schweiz von höchster strategischer Bedeutung.
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16/03/2022
Konjunkturprognose: Ukraine-Konflikt bremst die Erholung
Die Expertengruppe senkt ihre Wachstumsprognose für die Schweiz im Jahr 2022 auf 2,8 % (Sportevent-bereinigtes BIP). Die gestiegene Teuerung und der Ukraine-Konflikt bremsen die Erholung. Hingegen hat sich die epidemiologische Lage über Erwarten schnell entspannt. Für 2023 wird unverändert ein Wachstum von 2,0 % erwartet. Vom Krieg in der Ukraine gehen grosse Risiken für die globale Konjunktur aus.*
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14/03/2022
Unternehmen können Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentschädigung beantragen
Unternehmen können für die Jahre 2020 und 2021 Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Dies hat der Bundesrat am 11. März 2022 entschieden. Der Entscheid steht im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtes vom 17. November 2021. Dieses hält fest, dass bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) im summarischen Abrechnungsverfahren für Mitarbeitende im Monatslohn ein Ferien- und Feiertagsanteil einzuberechnen sei. Seit Januar 2022 wird dies bei der KAE nun berücksichtigt.
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11/03/2022
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2022
Registrierte Arbeitslosigkeit im Februar 2022 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2022 117’970 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4’298 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank von 2,6% im Januar 2022 auf 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 49’983 Personen (-29,8%).
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07/03/2022
Ukraine: Weitere Güter- und Finanzsanktionen gegen Russland umgesetzt
Der Bundesrat hat am 4. März 2022 die Totalrevision der «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» beschlossen und damit weitere Sanktionspakete der Europäischen Union gegenüber Russland übernommen. Die neu verabschiedeten Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Die Sanktionsliste der Schweiz wurde erweitert. Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt im Einklang mit der Neutralität. Auf Humanitäre Aktivitäten wird Rücksicht genommen.
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04/03/2022
Bundesrat erarbeitet zwei Botschaften zur administrativen Entlastung der Unternehmen
Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, Botschaften zur administrativen Entlastung von Unternehmen auszuarbeiten. Am 4. März 2022 hat der Bundesrat nun Kenntnis genommen von den Vernehmlassungen zu einem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) und zur Einführung einer Regulierungsbremse. Er beauftragte das WBF, zu beiden Vorlagen bis Ende 2022 Botschaften auszuarbeiten.
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04/03/2022
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