Welche Wirtschafts- und Finanzpolitik braucht Europa?

Auteur(s)

Christian Keuschnigg

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Dieser Beitrag erörtert die möglichen Ursachen für das Entstehen der aktuellen Verschuldungs- und Finanzkrise im Euroraum und diskutiert Zukunftsszenarien für die Europäische Union. Nach den jüngsten Beschlüssen zeichnet sich eine institutionelle Weiterentwicklung der Union mit folgenden Elementen ab: (i) stärkere Überwachung und Durchsetzung der Fiskalregeln; (ii) Ausbau des europäischen Stabilitätsfonds ESM zur Kreditvergabe an überschuldete Mitgliedsländer unter strikten Sanierungsauflagen; und (iii) Anhebung der minimalen Eigenkapitalquoten der Banken für mehr Systemstabilität und zur Durchsetzung von mehr Marktdisziplin bei der Kreditvergabe an Mitgliedsstaaten. Die finanzierungskapazität des Stabilitätsfonds auch mit den aufgestockten Mitteln des IWF dürfte jedoch zu klein sein, um die Gefahr einer systemischen Krise bei drohender Insolvenz von grossen Mitgliedsländern wirksam zu bannen. Auch das Grundproblem einer Währungsunion mit geringer Lohnflexibilität und fixem Wechselkurs, nämlich die Tendenz zu Zahlungsbilanzkrisen aufgrund divergierender Wettbewerbsfähigkeit, bleibt ungelöst. Ein unabhängiger, europäischer Währungsfonds, der Kredite nur gegen strenge Reformauflagen vergibt und in Ausnahmesituationen Zugang zur Refinanzierung bei der EZB hätte, verbunden mit der Option eines freiwilligen Austritts besonders bedrängter Mitgliedsländer, könnte die beschlossenen Reformen wirksam ergänzen.

Langue

Deutsch

Date

2012

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