Drei Bundesratsbeschlüsse in Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kriegsmaterial

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung drei Beschlüsse in Bezug auf Kriegsmaterialexporte nach Irak, Indien / Pakistan und Südkorea getroffen; er hat dabei die zuständige Bewilligungsbehörde im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ermächtigt, zu diesen Ländern bestimmte, bereits vorliegende Gesuche zu bewilligen beziehungsweise zu Voranfragen positiv Stellung zu nehmen.