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Bundesratsentscheid zum IV. Rahmenkredit und neuem Bundesgesetz OstTrotz Reformfortschritten ist die politische und wirtschaftliche Transition in Osteuropa noch nicht abgeschlossen. Um den unvollendeten Systemwandel zu unterstützen und die demokratischen Reformen in Osteuropa zu vertiefen, empfiehlt der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. März 2004, den IV. Rahmenkredit Ost in der Höhe von 800 Millionen Schweizer Franken zur Annahme. Der Bund leistet damit einen substantiellen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa. Im weiteren soll der Bundesbeschluss zur Ostzusammenarbeit vom 24. März 1995 den heutigen Umständen angepasst und in ein Bundesgesetz überführt werden.