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Arbeitsgruppe Neue Regionalpolitik AG NRP.

Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren sprechen sich für eine optimierte Vorlage der Neuen Regionalpolitik (NRP) aus. Im Vergleich zur früheren Vernehmlassung wurde die Vorlage in wesentlichen Punkten optimiert. Die NRP soll sich auf ein messbares wirtschaftliches Ziel – unter Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Dimension – ausrichten. Es wird ein Rahmengesetz vorgeschlagen, welches auf eine explizite räumliche Abgrenzung verzichtet, gleichzeitig aber sicherstellt, dass die Wirkung des Mitteleinsatzes des Bundes im ländlichen Raum, in Berggebieten sowie im begrenzten Umfang in Grenzräumen anfällt. Die gesetzliche Grundlage für die NRP soll aber nicht als Plattform für die Modellvorhaben der Agglomerationspolitik des Bundes verwendet werden. Ferner soll die einzelbetriebliche Förderung mit einer räumlichen Ausweitung der Möglichkeit der Gewährung von Steuererleichterungen weitergeführt werden. Die Kantone sollen neu die exklusiven Ansprechpartner des Bundes werden. Auf die Errichtung einer Stiftung wird verzichtet.