Kriegsmaterialexport: SECO verschärft Ausfuhrpraxis gegenüber Libanon

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Am 20. Februar 2019 hat der Vorsteher des WBF den Bundesrat informiert, dass Kriegsmaterialausfuhren an Endempfänger im Libanon bis auf Weiteres nicht mehr bewilligt werden können. Das SECO hatte zuvor die Situation im Libanon in Absprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des VBS neu beurteilt. Hintergrund ist die Überprüfung von zehn Sturmgewehren und 30 Maschinenpistolen im März 2018 anlässlich einer Post-shipment Verification (PSV) vor Ort. Im Ergebnis konnten lediglich neun der 40 Kleinwaffen physisch verifiziert werden.

Langue

Deutsch

Date

2019

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