Die Durchsetzung von Konkurrenzverboten im Arbeitsrecht
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Beschreibung
Für die erfolgreiche Durchsetzung eines Konkurrenzverbotes ist nebst der unmissverständli-chen Formulierung zur Realexekution auch das prozessrechtliche Vorgehen zentral. Ferner sind je nach Situation zusätzliche Spezialprobleme zu beachten. So kann eine Umgehung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch ein gesellschaftsrechtliches Konkurrenzverbot in einem Aktionärbindungsvertrag unzulässig sein, falls ein wirtschaftliches Abhängigkeitsver-hältnis und ein Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers und Aktionärs bestehen. Weiter tendieren Gerichte bei mehreren prozessualen Handlungen eines Arbeitgebers dazu, unter Zuhilfenahme des Konstrukts der Tateinheit von einer einzigen Verletzungshandlung auszugehen und die Konventionalstrafe nur einmal zuzusprechen. Die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Kon-kurrenzverbotes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt umstritten. Die arbeitsrecht-lichen Schutzvorschriften sollten grundsätzlich auch dann noch beachtet werden, wenn bei der Vereinbarung des Konkurrenzverbots die Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht länger als einen Monat zurückliegt, da in diesem Zeitraum immer noch ein bestimmtes Ab-hängigkeitsverhältnis besteht.
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