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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.06.2005 die Verhängung von Sanktionen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schweiz setzt damit entsprechende Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates um. Die Verordnung tritt am 23.06.2005 in Kraft.

Anlässlich des Treffens des Gemischten Ausschusses EFTA-Israel vom 15.06.2005 haben die EFTA-Staaten und Israel eine Verwaltungsvereinbarung bezüglich Ursprungsnachweise bestätigt sowie einen Beschluss über ein neues Ursprungsprotokoll für das Freihandelsabkommen EFTA-Israel verabschiedet. Die Verwaltungsvereinbarung sieht vor, dass inskünftig auf israelischen Ursprungsnachweisen der Produktionsort angegeben wird. Das neue Ursprungsprotokoll entspricht dem sogenannten Euromed-Modellprotokoll und wird die Ursprungskumulation zwischen europäischen und Mittelmeerstaaten ermöglichen. Sowohl die Verwaltungsvereinbarung als auch das neue Ursprungsprotokoll treten am 01.07.2005 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 10.06.2005 die revidierte Dienstleistungs-Offerte der Schweiz im Rahmen der WTO/GATS-Verhandlungen genehmigt. Sie enthält u.a. Verbesserungen für Maschinen-Installateure, Rechts-, Beratungs-, Informatik-, Umwelt- und Finanzdienstleistungen sowie die Hochseeschifffahrt.

Der Bundesrat hat am 10.06.2005 die Jahresrechnung der Exportrisikogarantie (ERG) genehmigt. Dank einem guten Geschäftsverlauf konnte die ERG dem Bund die verbleibenden 150 Millionen Franken der in früheren Jahren bezogenen Vorschüsse 2004 zurückzahlen. Die Summe der neu erteilten Garantien stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6%.