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Am 3. November 2006 hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) das Anhörungsverfahren zum Verordnungsentwurf über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen eröffnet. Das gewerbeorien-tierte Bürgschaftswesen ist ein wichtiges Instrument für die Finanzierung von KMU.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2006 ein Rüstungsgüterembargo betreffend Libanon beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schweiz setzt damit Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates vom 11. August 2006 um. Die Verordnung tritt am 2. November 2006 in Kraft.

Der Schweizer Tourismus befindet sich im Aufwärtstrend. Die Zahl der Hotelübernachtungen nahm im Sommerhalbjahr (Mai-Okt.) 2006 gegenüber dem Vorjahr um 5.7 Prozent zu. Für die Wintersaison (Nov.-Apr.) 2006/07 ist mit einer (abgeschwächten) Fortsetzung des Wachstum zu rechnen. Die Zahl der Hotelübernachtungen legt um 1.2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Das erfreuliche Wachstum kommt hauptsächlich dank der anhaltend günstigen Konjunkturlage im In- und Ausland und der besseren finanziellen Lage der Haushalte zustande. Für die ausländische Nachfrage (+1.4%) ist für den Winter 2006/07 wie bereits in den Jahren zuvor eine leicht bessere Entwicklung zu erwarten als für die Binnennachfrage (+0.9%). Angetrieben wird das touristische Wachstum weiterhin von den «Grossen Städten», welche zurzeit einen Tourismusboom erleben.

Personenfreizügigkeit mit den EU Staaten

Im Hinblick auf die Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen osteuropäischen EU Staaten hat das Volk am 25. September 2005 zusätzliche Verbesserungen der Flankierenden Massnahmen beschlossen. Die verstärkten Massnahmen sind am 1. April 2006 in Kraft getreten. Sie verpflichten die Kantone unter anderem, über eine genügende Zahl von Arbeitsmarktinspektoren zu verfügen, um den vereinbarten Kontrollen gerecht zu werden. Von den tripartiten Kommissionen in den Kantonen und den partitätischen Kommissionen der Sozialpartner sind pro volles Kalenderjahr insgesamt 22459 Kontrollen durchzuführen. Pro Kontrolle werden im Durchschnitt zwei Arbeitsverhältnisse geprüft. Die mit den Kantonen vereinbarte und von den paritätischen Kommissionen der Sozialpartner erwartete Anzahl Kontrollen entspricht den Leistungen von 153 Inspektoren.