Schweiz gewährt Amtshilfe bei Oil-for-Food-Untersuchung

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Beschreibung

Der Bundesrat hat am 22. Dezember 2004 entschieden, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zu ermächtigen, dem Independent Inquiry Committee (IIC) gestützt auf das Embargogesetz Amtshilfe zu gewähren. Das Komitee untersucht die Vorwürfe von Unregelmässigkeiten im Rahmen des von 1995-2003 laufenden UNO-Hilfsprogramm Oil-for-Food für den Irak.