Sanktionsmassnahmen gegenüber bestimmten Personen in Zusammenhang mit dem Attentat auf Rafik Hariri

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Beschreibung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2005 per Verordnung Zwangsmassnahmen gegen Personen beschlossen, die der Beteiligung am Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri verdächtigt werden. Die Schweiz setzt damit entsprechende Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates um. Die Verordnung tritt am 10. Januar 2006 in Kraft.