Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien

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Beschreibung

Der Bundesrat will auch die jüngsten EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien unterstützen. Die Schweiz soll einen weiteren Beitrag an den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa leisten und damit ihre frühere Hilfe an diese beiden Staaten in vergleichbarer Höhe weiterführen. Im Umfang von insgesamt 257 Mio. Franken sollen über fünf Jahre Verpflichtungen für konkrete Projekte eingegangen werden, die von der Schweiz jeweils bewilligt werden müssen. Die Auszahlungen werden sich über rund zehn Jahre erstrecken. Der Beitrag muss zuvor vom Parlament in Form eines Rahmenkredits beschlossen werden. Er wird vollumfänglich im allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert.

Langue

Deutsch

Datum

2008

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