Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Embargogesetzes

Accéder

Beschreibung

Der Bundesrat schlägt eine punktuelle Änderung des Embargogesetzes vor. Dies hat er am 13. Dezember 2019 entschieden. Somit kann das Einfuhrverbot für Feuerwaffen, Waffenbestandteile und Munition sowie weitere Güter aus Russland und der Ukraine fortgeführt werden. Überdies soll der Bundesrat künftig zur Regelung von vergleichbaren Fällen nicht mehr auf die Bundesverfassung zurückgreifen müssen. Gleichzeitig hat der Bundesrat den Vernehmlassungsbericht verabschiedet.

Sujets

Sciences economiques > Conjoncture, croissance et structure économique

Institution partenaire

SECO - Secrétariat d'État à l'économie

Langue

Deutsch

Datum

2019