Bundesrat ermöglicht Umsetzung von Ausnahmen zu Nordkorea-Sanktionen

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Beschreibung

Der Bundesrat hat am 6. November 2019 die Sanktionen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea punktuell angepasst. Damit ermöglicht er die Umsetzung von Ausnahmen zum Exportverbot, welche zuvor durch das zuständige Sanktionskomitee des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen wurden. Die Änderung tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft.