Bundesrat macht indirekten Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative»
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Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) zur Kenntnis genommen. Er stellt der Initiative folglich einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Dieser sieht vor, dass die geltenden Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte verschärft werden.
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Langue
Deutsch
Date
2020
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