Bundesrat lehnt Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ab
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Der Bundesrat hat am 27. August 2008 die Botschaft zur Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Zentrales Anliegen der Initiative ist ein Verbot für die Aus- und Durchfuhr von Rüstungsgütern. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag ab. Das von der Initiative vorgesehene Exportverbot würde der Schweizer Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen. Dadurch würde die Landesverteidigung in Frage gestellt. Tausende Arbeitsplätze sowie Know-how gingen verloren. Gleichzeitig hat der Bundesrat die in der Kriegsmaterialverordnung aufgeführten Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialausfuhren präzisiert.
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