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Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 die Inhalte der wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie festgelegt. Er will die Erholung der Wirtschaft mit den bewährten Instrumenten der Standortförderung, der Innovations- und Bildungspolitik sowie der Arbeitsmarktpolitik begleiten. Damit eine langfristige Erholung gelingt, will der Bundesrat darüber hinaus das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erhöhen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit diesen Änderungen sollen stark betroffenen Unternehmen höhere Unterstützungen zugesprochen werden können. Die Bedürfnisse der Kantone fallen dabei allerdings äusserst unterschiedlich aus. Der Bundesrat erhöht daher erstens die Obergrenze der A-Fonds-perdu-Beiträge zur Unterstützung von kleinen Unternehmen mit hohen Umsatzeinbussen. Zweitens stellt er den Kantonen 300 Millionen Franken aus der «Bundesratsreserve» zur Verfügung, um besonders betroffene Unternehmen zusätzlich zu unterstützen.

Der Bundesrat hat am 11. Juni 2021 die wichtigsten Ergebnisse des zweiten Monitoringberichts des SECO zur Stellenmeldepflicht zur Kenntnis genommen. Diese bestätigen, dass die Umsetzung bisher effizient und rechtskonform erfolgte. Bei den ersten Wirkungsevaluationen wurden für die Einführungsphase von Juli 18 bis Ende 2019 keine erheblichen Effekte auf die Arbeitslosigkeit und die Zuwanderung festgestellt. Dabei gilt es zu beachten, dass die Stellenmeldepflicht als noch junge strukturelle Massnahme in einer Phase mit tiefer Arbeitslosigkeit eingeführt worden ist.

Ab 1. August 2021 gelten bei der Einfuhr von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten aus Ägypten die Zollansätze für Drittstaaten. Der Bundesrat hat am 11. Juni 2021 beschlossen, die Ägypten in diesem Bereich einseitig gewährten Konzessionen auslaufen zu lassen. Während deren befristeten Geltungsdauer war es den Parteien nicht möglich, Verhandlungen für beidseitige Konzessionen aufzunehmen. Die Anpassung betrifft zum Beispiel Kaffee, Schokolade oder Zuckerwaren. Unverändert gelten die übrigen Zollkonzessionen des Freihandelsabkommens EFTA-Ägypten sowie des bilateralen Landwirtschaftsabkommens Schweiz-Ägypten.