Agenda des manifestations et actualités
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Bewilligungspflicht für gewisse nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen aufgehoben
Die Bewilligungspflicht für Nachtarbeit auf bestimmten Baustellen auf Nationalstrassen wird aufgehoben. Dies hat der Bundesrat am 1. September 2021 beschlossen. Die Bewilligungspflicht wird durch eine Pflicht zur Publikation der Arbeiten ersetzt. Die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) tritt am 1. November 2021 in Kraft.
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SECO - Secrétariat d'État à l'économie
01/09/2021
Corona-Hotline des SECO wird eingestellt
Die Telefon- und Mailhotline des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) wird per 1. September 2021 eingestellt. Mit dieser temporären Dienstleistung hat das SECO Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftliche Informationen rund um die Pandemie angeboten. SECO-Mitarbeitende haben seit März 2020 über 45`000 Telefonanrufe beantwortet. Mit Beginn der Normalisierungsphase und einer deutlichen Abnahme der Anrufe kehrt das SECO in die normalen Strukturen zurück. Bei Bedarf kann die Corona-Hotline innerhalb kurzer Frist wieder aktiviert werden.
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30/08/2021
Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch kündigt Rücktritt an
Bundespräsident Guy Parmelin hat am 25. August den Bundesrat informiert, dass sich Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch entschieden hat, auf den 31. Juli 2022 zurückzutreten. Für die Nachfolge wird eine Findungskommission eingesetzt.
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25/08/2021
Bundesrat legt die Eckwerte einer Schweizer Investitionskontrolle fest
Der Bundesrat hat am 25. August 2021 die Eckwerte einer Kontrolle von ausländischen Investitionen bestimmt. Die Vernehmlassungsvorlage dazu wird voraussichtlich Ende März 2022 vorliegen. Mit der Vorlage soll die Motion Rieder «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» (18.3021) umgesetzt werden. Der Bundesrat hat sich bisher gegen die Einführung einer Investitionskontrolle ausgesprochen: Gemäss seiner Beurteilung ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig und das bestehende Regelwerk ausreichend.
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25/08/2021
Das modernisierte Freihandelsabkommen EFTA–Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft
Das modernisierte Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Ländern der Euro-päischen Freihandelszone (EFTA) und der Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Entsprechend hat der Bundesrat am 25. August 2021 die notwendige Verordnungs-änderung zur Umsetzung der im FHA vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. Mit dem modernisierten Abkommen soll der Handel zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weiter ausgebaut werden. Es ersetzt das bestehende FHA, das seit 1992 in Kraft ist.
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25/08/2021
Nachhaltiges Palmöl aus Indonesien: Der Bundesrat verabschiedet Verordnung
Der Bundesrat hat am 18. August 2021 den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung und die entsprechend angepasste Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz verabschiedet. Die Verordnung wird gleichzeitig mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Kraft treten.
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18/08/2021
Die Handels- und Entwicklungskonferenz der UNO tagt in Genf
Der Bundesrat hat am 18. August beschlossen, dass die Schweiz am 15. Ministertreffen der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD 15) teilnehmen wird. Die Konferenz findet vom 3. bis 7. Oktober 2021 virtuell und teilweise physisch in Genf und Bridgetown (Barbados) statt. Sie sucht nach Lösungen, wie Entwicklungsländer Ungleichheit und Verwundbarkeit verringern sowie Wohlstand generieren können.
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18/08/2021
DEZA und SECO fördern Projekte engagierter junger Menschen
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft lancieren zum zweiten Mal den Jugend- und Zukunftspreis «Together we’re better». Das Ziel: Projekte junger Menschen anerkennen und fördern. Die Vorhaben sollen die Lebensbedingungen benachteiligter Menschen im globalen Süden verbessern und dazu beitragen, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Alle Teams mit gültigen Eingaben können ihr Projekt am International Cooperation Forum Switzerland präsentieren.
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18/08/2021
EasyGov.swiss erweitert Angebot um Meldeverfahren für erwerbstätige Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat per 17. August 2021 EasyGov.swiss, den Online-Schalter für Unternehmen, erneut ausgebaut. Das Meldeverfahren bei einer Erwerbstätigkeit für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (VA/Flü) steht neu online zur Verfügung. Weiter wurden die Betreibungsprozesse um Eingabemöglichkeiten für Fortsetzungs- und Verwertungsbegehren an die Betreibungsämter ergänzt.
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17/08/2021
Neues Abkommen mit Frankreich über den Handel mit Edelmetall- und Mehrmetallwaren
Am 1. September 2021 tritt das neue Abkommen mit Frankreich über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren in Kraft. Damit kann die Uhren- und Schmuckbranche im Handel mit Frankreich künftig von einfacheren Verfahren profitieren und Zeit und Kosten sparen.
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16/08/2021
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