Situation in der Ukraine: Bundesrat ergänzt Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung von Sanktionen
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Beschreibung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, im Nachgang zur EU und mit Blick auf die Situation in der Ukraine die Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen zu ergänzen. Er hat die entsprechende Verordnung vom 27. August 2014 erweitert um die von der EU im Dezember 2014 erlassenen Massnahmen aufgrund der Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim und Sewastopol. Zudem hat er 28 in der EU neu mit Finanz- und Reisebeschränkungen belegten Personen und Organisationen in den Anhang 3 der Verordnung übernommen. Die geänderte Verordnung und ihre erweiterten Anhänge treten heute um 18.00 Uhr in Kraft.
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Langue
Deutsch
Datum
2015
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