Agenda des manifestations et actualités
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Zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1999
Der Bundesrat "HELVETICA" hat heute den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 1999 in Kraft gesetzten Beschlüsse:
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16/02/2000
Bund fördert Labels durch Beratung und Vermittlung
Labels sollen Konsumentinnen und Konsumenten den bewussten Einkauf von umweltfreundlichen, nachhaltig erzeugten Produkten ermöglichen. Die vermehrte Kennzeichnung umweltfreundlich erzeugter Produkte ist aber primär eine Aufgabe nichtstaatlicher Organisationen. Die Tätigkeit des Bundes besteht in der Beratung, Vermittlung, Gesetzgebung und der gelegentlichen finanziellen Unterstützung. So steht es in einem Bericht zur Anerkennung und Förderung von Labels, den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat.
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16/02/2000
Wirtschaftsmissionen nach Zentraleuropa von Staatssekretär David Syz mit KMU-Vertretern
Staatssekretär Syz, Direktor des Staatssekretariates für Wirtschaft, wird in Begleitung von Vertretern schweizerischer KMU vier mitteleuropäische Ländern nach folgendem Programm besuchen:
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15/02/2000
Verlängerung der Zollfreiheit für Produkte aus ehemaligen EFTA-Ländern
Die Zollfreikontingente, welche die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz 1995 für gewisse Produkte vereinbart haben, werden für das Jahr 2000 verlängert. Bei der Einfuhr in die Schweiz sind davon vor allem Limonaden und andere alkoholfreie Getränke, Tierfedern und Tabakwaren betroffen. Bei der Ausfuhr in die EG geniessen Pektin, Kaffee- und Tee-Extrakte sowie verarbeitete Nahrungsmittel ohne landwirtschaftliche Rohstoffe Zollfreiheit. Der heutige Beschluss tritt rückwirkend auf den 01.01.2000 in Kraft. Die Oberzolldirektion wird auf dem Zirkularweg detailliertere Informationen bekanntgeben.
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15/02/2000
Die Konsumentenstimmung im Januar 2000
Erneute Verbesserung der Konsumentenstimmung
Nach der Umfrage, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) quartalsweise bei rund 1'100 Haushalten durchführt, verbesserte sich der Konsumentenstimmungsindex im Januar 2000 signifikant. Er stieg auf +18 Punkte, gegenüber +8 Punkten bei der Erhebung vom Oktober 1999 und -2 Punkten vor einem Jahr. Einen gleich hohen Stand hatte der Index letztmals im Hochkonjunkturjahr 1989 erreicht.
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10/02/2000
Wirtschaftsmission von Bundesrat Couchepin nach Indien (15.-18. Februar 2000)
Bundesrat Pascal Couchepin reist am 15.02.2000 an der Spitze einer gemischten Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Visite nach Indien. Er wird unter anderem begleitet von Botschafter Jörg Al. Reding, Mitglied der Geschäftsleitung des Staatssekretariats für Wirtschaft, und von Botschafter Armin Ritz, Stellvertretender Direktor der Politischen Direktion des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten. Die rund fünfzehn Unternehmer umfassende Delegation aus der Privatwirtschaft wird von Andres F. Leuenberger, Präsident des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins (Vorort) angeführt.
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09/02/2000
Unterzeichnung eines Umschuldungsabkommens mit Honduras
In Tegucigalpa haben am 8.02.00 in Anwesenheit des honduranischen Präsidenten Carlos Flores der Schweizer Botschafter Christian Hauswirth und die honduranische Finanzministerin Gabriela Nunez ein Umschuldungsabkommen unterzeichnet. Dieses nimmt Bezug auf die Verhandlungen mit dem Pariser Club im April 1999. Infolge der Verwüstungen durch den Wirbelsturm Mitch war beschlossen worden, Honduras 67% seiner Schulden und Schuldzinsen gegenüber den Gläubigern des Pariser Clubs zu erlassen und ein dreijähriges Moratorium auf die Zinszahlungen zu gewähren.
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09/02/2000
Marktöffnung für Schweizer Rohmilchkäse
Im Juli 1997 unterband Australien den Import von Schweizer Rohmilchkäse (Emmentaler, Gruyère, Sbrinz), weil negative Einflüsse auf den Gesundheitsschutz und die Tierseuchen-prävention befürchtet wurden. In Neuseeland bestand für solche Käse grundsätzlich keine Zulassung. In beiden Ländern darf kein Käse aus Rohmilch produziert werden.
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08/02/2000
Rückgang der Kurzarbeit im Dezember 1999
Im Dezember waren 1'471 Personen von Kurzarbeit betroffen, 326 Personen weniger (-18,1%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe verminderte sich um 5 Einheiten (-3,4%) auf 141. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 13'853 (-11,3%) auf 109'172 Stunden ab. In der entsprechenden Vorjahresperiode (Dezember 1998) waren 151'449 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 2'339 Personen in 267 Betrieben verteilt hatten. Dies ergaben die Erhebungen des SECO - Staatssekretariat für Wirtschaft.
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04/02/2000
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)
Ausgangslage
Der Bundesrat hat mit Entscheid vom 07.06.1999 den Bericht über die Prüfung der Motion von Nationalrat Bonny über die Reorganisation der Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. Aus dem Bericht geht hervor, dass das Hauptoptimierungspotential der heutigen Vollzugsstruktur in einer effizienteren Leistungserbringung der verschiedenen Vollzugsorgane liegt. Die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse, welche mit den Sozialpartnern und Kantonen im Rahmen der Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung bereits ausdiskutiert worden sind, bedingt eine rein «technische» Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), welche sich primär auf die Stellung der Vollzugsorgane und deren Entschädigung und Verantwortlichkeit beschränkt. Nationalrat Bonny hat inzwischen, in der Annahme, dass der Bundesrat die Erkenntnisse des Berichtes möglichst rasch in Form eines Revisionsentwurfes dem Parlament vorlegen wird, seine Motion zurückgezogen.
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17/11/1999
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