Agenda des manifestations et actualités
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Für Bundesrat Joseph Deiss berücksichtigt der zweite Modalitätenvorschlag für die WTO-Agrarverhandlungen zu wenig die Anliegen der Schweiz
Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, hat den zweiten Vorschlag über die Modalitäten der Agrarverhandlungen in der WTO zur Kenntnis genommen.
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SECO - Secrétariat d'État à l'économie
19/03/2003
Erhöhung der Streitwertgrenze in Konsumentenschutzverfahren
Der Bundesrat hat die geänderte Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs per 1. April 2003 in Kraft gesetzt.
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07/03/2003
Schleppender Konjunkturverlauf
Konjunkturtendenzen Frühjahr 2003
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27/02/2003
24 Millionen Schweizer Franken für Burkina Faso
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2003 beschlossen, der Regierung von Burkina Faso, einem Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, für drei Jahre eine Budgethilfe von insgesamt 24 Millionen Schweizer Franken zu gewähren. Das entsprechende Abkommen wird am 21. März in Ouagadougou von Botschafter Johannes Kunz, als Vertreter des Bundes, und dem Finanz- und Budgetminister von Burkina Faso, Jean-Baptiste Compaoré unterzeichnet.
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26/02/2003
Exportförderung: Bund setzt Prioritäten
Der Bundesrat hat die Prioritäten bei der Exportförderung der Jahre 2004 – 2007 gesetzt. Sie liegen bei der Koordination der Exportförderungsinstrumente, der besseren Positionierung der Osec als Netzwerkerin sowie der weiteren Professionalisierung im Aussennetz. Zudem sollen die Leistungen des Euro Info Centers (EICS) in den Leistungsauftrag zur Exportförderung integriert werden.
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26/02/2003
Expertenkommission schlägt Neue Regionalpolitik vor
Eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beauftragte Expertenkommission unterbreitet Vorschläge für eine Neue Regionalpolitik (NRP). Diese soll sich im Gegensatz zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) nicht mehr am direkten interregionalen Ausgleich orientieren. Die NRP soll gemäss Expertenbericht vielmehr auf regionale Programme und Projekte zur Steigerung der Wertschöpfung durch Innovation und Unternehmeresprit ausgerichtet werden.
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25/02/2003
Zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 2002
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19/02/2003
Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2002
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13/02/2003
Teilnahme von Bundesrat Joseph Deiss an einer informellen WTO-Ministerkonferenz in Tokio
Bundesrat Joseph Deiss nimmt auf Einladung der Aussen- und Handelsminister Japans vom 14. bis 16. Februar 2003 an einem informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Tokio teil.
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12/02/2003
Schweizer Vertretung im Gouverneursrat der Weltbankgruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Der Bundesrat hat Bundesrat Joseph Deiss, den neuen Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, zum Schweizer Gouverneur der Weltbankgruppe ernannt. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten, tritt seine Nachfolge als stellvertretende Gouverneurin bei der Weltbank an.
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29/01/2003
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