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Bundespräsident Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), nimmt vom 18. bis 19. April 2004 an der 13. Jahrestagung der EBRD in London teil. Im Vordergrund der Tagung steht eine neue Initiative für jene Länder, die sich noch in einer frühen Phase des Übergangs zur Marktwirtschaft befinden. Die Schweiz unterstützt diese Initiative und verlangt, dass die Bank sich den neuen Anforderungen anpasst.

Am 08.04.2004 haben in Dar es Salaam der Aussenminister der Vereinigten Republik Tansania, Jakaya Mrisho Kikwete, und der Botschafter der Schweiz in Tansania, Thomas Füglister, ein Abkommen zwischen der Schweiz und Tansania über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet.

Der Bundesrat hat am 07.04.2004 eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz beschlossen. Damit kann die parlamentarische Initiative Suter «Menschliche Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte» umgesetzt werden, deren Ziel die Unterstellung dieser gesamten Berufsgruppe unter das Arbeitsgesetz war.

Bundesratsentscheid zum IV. Rahmenkredit und neuem Bundesgesetz OstTrotz Reformfortschritten ist die politische und wirtschaftliche Transition in Osteuropa noch nicht abgeschlossen. Um den unvollendeten Systemwandel zu unterstützen und die demokratischen Reformen in Osteuropa zu vertiefen, empfiehlt der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. März 2004, den IV. Rahmenkredit Ost in der Höhe von 800 Millionen Schweizer Franken zur Annahme. Der Bund leistet damit einen substantiellen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa. Im weiteren soll der Bundesbeschluss zur Ostzusammenarbeit vom 24. März 1995 den heutigen Umständen angepasst und in ein Bundesgesetz überführt werden.