Agenda des manifestations et actualités
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Sanktionsmassnahmen gegenüber Sudan
Der Bundesrat hat am 25.05.2005 die Verhängung von Sanktionen gegenüber Sudan beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schweiz setzt damit entsprechende Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates um. Die Verordnung tritt am 26.05.2005 in Kraft.
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25/05/2005
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)
Der Bundesrat hat am 25.05.2005 die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV2) für Gastbetriebe beschlossen. Durch diese Änderung werden Betriebe, die fertig zubereitete Speisen ausliefern, den Gastbetrieben gleichgestellt und dürfen ohne Bewilligung während der ganzen Nacht und am Sonntag Personal einsetzen.
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25/05/2005
Bundesrat Joseph Deiss empfängt den iranischen Handelsminister Mohammad Shariatmadari
Bundesrat Joseph Deiss hat am 24.05.2005 den iranischen Handelsminister Mohammad Shariatmadari in Bern empfangen. Im Rahmen des offiziellen Arbeitsbesuchs wurde ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet.
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24/05/2005
Vorgezogene Entsorgungsbeiträge im Endpreis inbegriffen
Ab 01.06.2005 müssen die vorgezogenen Entsorgungsbeiträge im Endpreis inbegriffen sein. Entsorgungsbeiträge werden beim Verkauf von elektrischen und elektronischen Geräten erhoben. seco und BUWAL haben dazu gemeinsam ein Merkblatt veröffentlicht.
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24/05/2005
Einladung zum Start der Bildungsinitiative Swisscom «Help Point»
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20/05/2005
Bundesrat setzt neues Chemikalienrecht in Kraft
Auf den 01.08.2005 setzt der Bundesrat ein neues Chemikalienrecht und die total revidierte Pflanzenschutzmittelverordnung in Kraft. Mit der neuen Kennzeichnung auf den Produkten werden die Konsumentinnen und Konsumenten umfassender über mögliche Gefahren informiert. Durch die Angleichung an die EG-Anforderungen ergeben sich für die Schweizer Wirtschaft Erleichterungen. Das Recht ist neu EG konform und dem wissenschaftlichen und technischen Stand angepasst. Der bestehende Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen chemischen Einwirkungen wird gestärkt.
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18/05/2005
Weiterhin stabile Konsumentenstimmung
Gemäss der durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) durchgeführten Umfrage bei rund 1'100 Haushalten ist die Konsumentenstimmung im April (-9 Punkte) im Vergleich zum Januar (-10 Punkte) so gut wie unverändert geblieben. Seit nunmehr fünf Quartalen verharrt die Konsumentenstimmung ungefähr auf ihrem langfristigen Durchschnittsniveau.
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12/05/2005
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2005
Arbeitslosigkeit im April 2005
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2005 150’671 Arbeitslose eingeschrieben, 5’010 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,9% im März 2005 auf 3,8% im Berichtsmonat. Es wurden insgesamt 219’020 Stellensuchende registriert, 5’505 weniger als im Vormonat.
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09/05/2005
Weiterer Abbau von technischen Handelshemmnissen geplant
Der Bundesrat misst der Beseitigung bestehender und dem Vorbeugen neuer technischer Handelshemmnisse grosse Bedeutung bei. Er hat heute in einer Aussprache befürwortet, das in der EG zwischen den Mitgliedstaaten geltende Cassis de Dijon Prinzip künftig auch auf den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EG anzuwenden.
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04/05/2005
93. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz
Der Bundesrat hat am 4. Mai 2005 die Mitglieder der tripartiten Delegation bestimmt, welche die Schweiz an der 93. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) vertreten wird. Die IAK findet vom 31. Mai bis 16. Juni 2005 in Genf statt.
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04/05/2005
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