Agenda des manifestations et actualités
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Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommen mit Saudi-Arabien
Am 1. April 2006 haben der Gouverneur der zentralen Investitionsbehörde Saudi-Arabiens, Minister Amr A. Al-Dabbagh, und Bundesrat Joseph Deiss ein Abkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen in Riad unterzeichnet. Die Bestimmungen des Abkommens betreffen die Behandlung ausländischer Investitionen durch den Gaststaat, den Transfer von Investitionserträgen und anderer Zahlungen, die Entschädigung bei allfälligen Enteignungen sowie die Streitbeilegung.
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SECO - Secrétariat d'État à l'économie
01/04/2006
Koordinierte Reformen ebnen den Weg zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
OECD-Bericht zur Schweizer Regulierungspolitik
Im Bericht «Switzerland – Seizing the Opportunities for Growth» fordert die OECD ein Zusammenwirken von Wettbewerbspolitik, Aussenhandelspolitik und Reformpolitiken in den Netzwerkindustrien im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses, der hohen formalen und inhaltlichen Ansprüchen genügt. Wie Spitzenvertreter der Bundesverwaltung anlässlich einer Medienkonferenz am 31.03.2006 in Bern erklärten, sehen sie einen solchen Prozess durch das gestärkte Wettbewerbsrecht, den geplanten weiteren Abbau technischer Handelshemmnisse und durch Reformvorhaben in den Infrastruktursektoren eingeleitet. Teil dieses Prozesses für mehr Wachstum und Wettbewerb sind auch Bestrebungen, die Umtriebe der Unternehmen mit Regulierungen zu begrenzen.
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31/03/2006
Konjunkturtendenzen und Prognosen der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes - Frühjahr 2006
Der Konjunkturaufschwung in der Schweiz scheint sich über den Winter hinweg fortgesetzt und weiter gefestigt zu haben. So mehren sich die Anzeichen für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt und eine Belebung der Ausrüstungsinvestitionen. 2006 dürfte die Wirtschaft um 2% wachsen. Auch im nächsten Jahr sollte sich die Expansion weiter fortsetzen, wenngleich im Zuge etwas weniger günstiger weltwirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen leicht verlangsamt.
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30/03/2006
Bundesrat Joseph Deiss besucht die Golfländer Saudi-Arabien und Kuwait
Bundesrat Joseph Deiss reist vom 31. März bis zum 4. April 2006 in Begleitung von Spitzenvertretern der Schweizer Wirtschaft nach Riad und Kuwait-City. Ziel dieser Mission ist es, den Beziehungen zwischen der Schweiz und den beiden Golfländern in wirtschaftlichen Belangen neue Impulse zu geben.
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30/03/2006
Broschüre zu Stressprävention und Stressabbau
Informationsbroschüre zu www.stressnostress.ch
Das SECO hat mit dem Trägerverein stressnostress.ch ein Informationsblatt zur Internetplattform www.stressnostress.ch herausgegeben. Der Faltprospekt im Taschenformat hilft, Stress zu erkennen, abzubauen und zu vermeiden.
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28/03/2006
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sowie Verstärkung der flankierenden Massnahmen ab 1. April in Kraft
Die kontrollierte Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten sowie die Verstärkung der flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping treten am 01.04.2006 in Kraft. Das Inkrafttreten erfolgt nach der Zustimmung des Schweizer Volkes in der Abstimmung vom 25.09.2005.
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28/03/2006
Bundesrat Joseph Deiss empfängt die französische Ministerin für Aussenhandel
Die französische Aussenhandelsministerin Christine Lagarde kommt am 27. und 28. März 2006 für einen Arbeitsbesuch in die Schweiz. Sie wird sich mit Bundesrat Joseph Deiss, dem Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), sowie mit Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, dem Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) unterhalten. Themen der Gespräche werden die Wirtschaftspolitik Frankreichs und der Schweiz, die laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) und gewisse bilaterale Fragen sein.
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24/03/2006
Schweizer Beteiligung an plurilateralen Begehren
WTO/GATS-Dienstleistungsverhandlungen.
Die Schweiz beteiligt sich an acht plurilateralen Begehren im Rahmen der WTO/GATS-Dienstleistungsverhandlungen. Das plurilaterale Verhandlungsverfahren wurde anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong im Dezember 2005 neu eingeführt.
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23/03/2006
Bürgschaftswesen: Verlustbeteiligungen des Bundes begrenzen
Am 10. März 2006 hat der Bundesrat zur Parlamentarischen Initiative „Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens“ Stellung genommen. Der Bundesrat heisst den Gesetzesentwurf im Grundsatz gut. Er will jedoch die Eventualverpflichtung des Bundes aus Verlustbeteiligungen begrenzen sowie das Gesetz nach vier Jahren überprüfen.
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10/03/2006
Überschüssiges Kriegsmaterial
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. März 2006 mehrere Entscheide zu Fragen der Kriegsmaterialausfuhr gefällt. So hat er die Ausfuhr von ausgedientem Kriegsmaterial erheblich eingeschränkt. Die bisherige Bewilligungs-Praxis für den Export von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial ändert nicht. Verbessert werden indessen die Verfahrensabläufe.
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10/03/2006
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