Agenda des manifestations et actualités

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Änderung der Anhänge der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus um die Namen von vier Personen erweitert. Die Änderungen treten am 24. November 2006 in Kraft.

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23/11/2006

Expertenbericht empfiehlt Revision des Arbeitslosen- versicherungsgesetzes

Der Bundesrat hat am 22. November 2006 vom Bericht der Expertenkommission über die Neuregelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für die längerfristige Finanzierung der Arbeitslosenversicherung Kenntnis genommen. Die Experten empfehlen dem Bundesrat eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) mit Anpassungen auf der Beitrags- und der Leistungsseite.

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22/11/2006

Der Bundesrat ernennt Serge Gaillard zum Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (zuletzt geändert am 22.11.2006)

Der Bundesrat hat heute Serge Gaillard zum Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ernannt. Serge Gaillard wird sein Amt per 1. Februar 2007 antreten; sein Vorgänger, Jean-Luc Nordmann, wird dann in Pension gehen. Gleichzeitig hat die Regierung Botschafter Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Standortförderung des SECO, zum Stellvertreter von Staatssekretär Jean-Daniel Gerber in der Direktion des SECO ab 1. Februar 2007 ernannt. Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, heute Leiterin des Ressorts WTO, wird per 1. April 2007 Mitglied der Geschäftsleitung des SECO. In dieser Funktion ist sie verantwortlich für den Welthandel (WTO, EFTA, OECD) und erhält den Titel einer Botschafterin. Sie tritt die Nachfolge von Botschafter Luzius Wasescha an, der kürzlich zum Leiter der Schweizer Mission bei der WTO und der EFTA in Genf ernannt wurde.

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22/11/2006

Ambush Marketing: Keine Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Der Bundesrat hat am 22. November 2006 vom Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kenntnis genommen und beschlossen, keine Spezialbestimmung zum "Trittbrettfahrer-Marketing" zu erlassen. Die Mehrheit der Kantone, politischen Parteien und interessierten Organisationen hat sich in der Vernehmlassung gegen eine solche Bestimmung ausgesprochen.

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22/11/2006

Beitritt der Schweiz zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006

Der Bundesrat hat am 22. November 2006 beschlossen, das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 zu unterzeichnen. Dieses Übereinkommen ersetzt dasjenige von 1994 und muss vom Parlament noch genehmigt werden.

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22/11/2006

Vorteile für Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz

Kommission für Wirtschaftspolitik unterstützt Ostzusammenarbeit

Die Kommission für Wirtschaftspolitik hat sich an ihrer Plenarsitzung am Donnerstag Abend in Bern nachdrücklich für das Bundesgesetz Ostzusammenarbeit ausgesprochen. Die Kommission unterstrich die Bedeutung der Vorlage für die Wirtschaft und den Werkplatz Schweiz. Das Gesetz kommt am 26. November 2006 zur Abstimmung.

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17/11/2006

Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommen mit Kenia

Am 15. November 2006 haben der Finanzminister der Republik Kenia, Amos Kimunya, und der Botschafter der Schweiz in der Republik Kenia, Georges Martin, ein Abkommen zwischen der Schweiz und Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet. Die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens betreffen die Behandlung ausländischer Investitionen durch den Gaststaat, den Transfer von Investitionserträgen und anderen Zahlungen, die Entschädigung bei allfälligen Enteignungen sowie die Streitbeilegung.

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15/11/2006

Anhaltend günstige Konsumentenstimmung

Die Konsumentenstimmung im Oktober 2006

Gemäss der durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vierteljährlich durchgeführten Umfrage bei rund 1'100 Haushalten verharrte die Konsumentenstimmung im Oktober 2006 (+13 Punkte) nahezu unverändert auf dem hohen Niveau, welches bereits im Juli (+12 Punkte) erreicht wurde. Trotz einer gewissen Abflachungstendenz sind die Konsumenten somit weiterhin zuversichtlich gestimmt.

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09/11/2006

Aufhebung der präferenziellen Zollkontingente für Zigaretten und Rauchtabak

Der Bundesrat hat am 8. November 2006 die Aufhebung der präferenziellen Zollkontingente für Zigaretten und Rauchtabak beschlossen. Damit wird die im Abkommen vom 26. Oktober 2004 über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit der EU vereinbarte Aufhebung der Zollkontingente für Zigaretten (Tarifnummer 2402.2020) und Rauchtabak (Tarifnummer 2403.1000) auf den 1. Januar 2007 ins Landesrecht überführt.

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08/11/2006

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2006

Arbeitslosigkeit im Oktober 2006
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO waren Ende Oktober 2006 122’765 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 889 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3,1% im Berichtsmonat. Es wurden insgesamt 186’149 Stellensuchende registriert, 1’269 mehr als im Vormonat.

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07/11/2006

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