Agenda des manifestations et actualités
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Schweizer Preise könnten weiter sinken
Der Bundesrat hat am 14. März 2008 den Bericht “Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Preisinsel Schweiz“ verabschiedet. Der Bericht legt dar, mit welchen Massnahmen das hohe Preisniveau in der Schweiz weiter an das Preisniveau der EU-Länder angeglichen werden kann. Im Vordergrund stehen ein griffiges Wettbewerbsrecht, eine verstärkte Harmonisierung der technischen Vorschriften mit denjenigen der EU, ein Abbau des Zollschutzes sowie Reformen bei den vom Staat zu administrierten Preisen angebotenen oder mitfinanzierten Leistungen, beispielsweise im Gesundheitsbereich oder in den Infrastruktursektoren.
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03/04/2008
Bericht Wachstumspolitik 2008-2011
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2008 den Bericht über die „Wachstumspolitik 2008-2011“ verabschiedet. Er kommt damit einem Auftrag des Parlamentes nach, das anlässlich der Behandlung der Motion 01.3089 eine Fortsetzung der Wachstumspolitik auch in der laufenden Legislatur wünschte. Das Ziel des Bundesrates ist es, eine kohärente Wachstumspolitik zu verfolgen, mit Massnahmen, die über alle Departemente und Politikbereiche hinweg aufeinander abgestimmt sind. Die Fortsetzung der Wachstumspolitik ist in der Legislaturplanung 2007-2011 bereits angelegt.
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03/04/2008
Zusätzliche Bewilligungskriterien für die Ausfuhr militärischer Trainingsflugzeuge
An seiner Sitzung vom 2. April 2008 hat der Bundesrat beschlossen, die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wurde beauftragt, die gesetzlichen Anpassungen vorzubereiten.
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03/04/2008
Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien: Einigung mit EU über Modalitäten
Der Bundesrat sieht vor, Rumänien und Bulgarien mit einem Erweiterungsbeitrag von 257 Mio. Franken zu unterstützen. Die Schweiz und die EU haben sich am Mittwoch auf Ebene der Unterhändler auf die allgemeinen Grundsätze dieses Beitrags geeinigt. In einem gemeinsamen Text wurden der Verteilschlüssel sowie die generellen Themenbereiche für Programme und Projekte festgehalten. Diese Einigung muss vom Bundesrat in einem nächsten Schritt noch genehmigt werden. Sie stellt eine politische Absichtserklärung dar und ist rechtlich nicht verbindlich.
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02/04/2008
Verordnung über die Sicherheit von Maschinen
Produktsicherheit und freier Warenverkehr mit der EG: Der Bundesrat hat am 2. April 2008 die Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung) verabschiedet. Das neue Recht wird am 29. Dezember 2009 in Kraft treten.
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02/04/2008
Zwölfte Ministerkonferenz der UNCTAD 2008 in Accra
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 2. April 2008 die Teilnahme der Schweiz an der zwölften Ministeriellen Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD XII) beschlossen. Die Ministerkonferenz findet vom 20. bis 25. April 2008 in Accra, Ghana, statt. Das Hauptthema der diesjährigen Konferenz lautet: "Herausforderungen und Chancen der Globalisierung für die Entwicklung".
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02/04/2008
Jordanien zahlt Schulden vorzeitig zurück
Die Schweiz und Jordanien haben am 30. März 2008 in Jordanien ein Abkommen über die vorzeitige Rückzahlung der jordanischen Schulden von 43,4 Millionen Franken unterzeichnet. Die Rückzahlung ist am 31. März 2008 erfolgt.
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31/03/2008
Eingetrübte weltwirtschaftliche Aussichten belasten auch den Konjunkturausblick für die Schweiz
Konjunkturtendenzen und Prognosen der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes – Frühjahr 2008*. Trotz einer bis anhin bemerkenswert robusten Konjunkturentwicklung dürfte sich die Schweizer Wirtschaft den negativen Einflüssen der Krise an den internationalen Finanzmärkten und der damit verbundenen internationalen Konjunkturverlangsamung nicht entziehen können. Nach Einschätzung der Expertengruppe des Bundes wird sich das BIP-Wachstum von 3,1% 2007 im laufenden Jahr auf 1,9% verlangsamen. Für 2009 wird mit einer Fortsetzung der schwächeren Konjunkturdynamik und einem BIP-Wachstum von 1,5% gerechnet. Eine mögliche weitere Verschärfung der internationalen Finanzkrise stellt ein erhebliches, wenn auch schwer abschätzbares Konjunkturrisiko dar.
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31/03/2008
Hintergrundgespräch Wachstumspolitik
Am 1. April 2008 von 16h00-17h00 führt das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO im Medienzentrum Bundeshaus in Bern ein Hintergrundgespräch über die Wachstumspolitik des Bundesrates durch.
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27/03/2008
Erste Tagung des Gemischten Wirtschaftsausschusses Schweiz-Serbien am 18. März in Bern
Am 18. März fand die erste Tagung des Gemischten Wirtschaftsausschusses Schweiz-Serbien statt. Dieser Ausschuss fusst auf dem Abkommen über Handel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 21. November 2001. Hauptaufgabe des Ausschusses ist die periodische Überprüfung der ordnungsgemässen Durchführung des genannten Abkommens. Die Einberufung des Gemischten Ausschusses entsprang dem Wunsch, Möglichkeiten der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu erörtern. Botschafterin Monika Rühl Burzi, Mitglied der Geschäftsleitung des SECO, leitete die Schweizerische Delegation; die serbische Delegation wurde von Jelena Marjanovic, Vizeministerin im Ministerium für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland angeführt.
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18/03/2008
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