Agenda des manifestations et actualités

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Vernehmlassung zur Änderung des Güterkontrollgesetzes

Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2008 die Vernehmlassung zur Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Güterkontrollgesetz eröffnet. Mit dieser Revision wird ein Mangel der geltenden Regelung behoben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2009.

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22/10/2008

Arbeitsbesuch von Bundesrätin Doris Leuthard in London

Am 20. Oktober 2008 reist Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), zu einem Arbeitsbesuch nach London. Sie wird sich mit dem neuen Vorsteher des Wirtschaftsministeriums, dem ehemaligen EU-Kommissar Peter Mandelson, dem Vorsteher des Entwicklungsministeriums Douglas Alexander und dem Parlamentarischen Untersekretär für Berufsbildung Lord Tony Young of Norwood Green treffen.

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17/10/2008

Gemeinsame Erklärung zwischen der Schweiz und den USA zum E-Commerce

Washington, 10.10.2008 – Bundesrätin Doris Leuthard und die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab haben am 10. Oktober in Washington eine gemeinsame Erklärung über den elektronischen Handel unterzeichnet. Ziel dieser Erklärung ist die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA zur Verbesserung der Handelsbedingungen bezüglich E-Commerce.

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11/10/2008

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2008

Arbeitslosigkeit im September 2008. Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende September 2008 95’980 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’941 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verminderte sich die Arbeitslosigkeit um 3’701 Personen (-3,7%).

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10/10/2008

Hält der öV das Land zusammen?

Referat von Staatssekretär Jean-Daniel Gerber

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09/10/2008

Schweizer Botschafter wird Vorsitzender einer wichtigen WTO-Verhandlungsgruppe

Die im Rahmen der Doha-Runde der WTO geschaffene Verhandlungsgruppe zur Öffnung der Märkte für Industriegüter (Non Agricultural Market Access, NAMA) ernannte heute Botschafter Luzius Wasescha, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der WTO und EFTA in Genf, zu ihrem Vorsitzenden. Botschafter Wasescha tritt damit die Nachfolge des kanadischen Botschafters bei der WTO Don Stephenson an, der nach Ottawa zurückkehrt.

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02/10/2008

Konjunkturelle Abkühlung in der Schweiz bei deutlich gestiegenen Risiken für 2009

Konjunkturtendenzen und Prognosen der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes – Herbst 2008*. Im Zuge des verhaltenen weltwirtschaftlichen Umfelds wird sich auch in der Schweiz die konjunkturelle Verlangsamung fortsetzen. Die Expertengruppe des Bundes behält ihre bisherige Wachstumsprognose von 1,9% für 2008 sowie 1,3% für 2009 bei, wobei sich die Risiken für 2009 angesichts der Schwächetendenzen in Europa beträchtlich erhöht haben.

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02/10/2008

Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweiz und Japan

Die Schweiz und Japan können heute bestätigen, dass sie eine grundsätzliche Einigung über das Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweiz und Japan erzielt haben.

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29/09/2008

Änderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar (Burma)

Der Bundesrat hat am 26. September 2008 eine Änderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar beschlossen und zusätzliche Zwangsmassnahmen gegenüber diesem Staat eingeführt. Die Änderung lehnt sich eng an die Sanktionsmassnahmen an, welche die EU im März und April 2008 gegenüber Myanmar verhängt hatte. Die Verordnungsänderung tritt am 27. September 2008 in Kraft.

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26/09/2008

Geltendes Recht bietet ausreichenden Schutz bei missbräuchlicher Kündigung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit

Der Bundesrat hat am 26. September 2008 einen Bericht verabschiedet, in dem er zu den zusätzlichen Fällen Stellung nimmt, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) zur Untermauerung seiner 2003 bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingereichten Klage vorgelegt wurden. Der SGB hatte die im Obligationenrecht (OR) vorgesehene Sanktion für missbräuchliche Kündigungen wegen Gewerkschaftszugehörigkeit als zu wenig abschreckend bezeichnet und die Wiedereinstellung betroffener Arbeitnehmer gefordert. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die im geltenden Recht vorgesehene Sanktion bei missbräuchlicher Kündigung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit ausreichend ist.

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26/09/2008

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