Agenda des manifestations et actualités
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Adressbuchschwindel: SECO erfolgreich vor Bundesgericht
Das Bundesgericht hat am 1. Oktober 2009 in letzter Instanz eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eingereichte Zivilklage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Adressbuchfirma NovaChannel AG geschützt. Mit dem Urteil wird der Firma untersagt, weiterhin täuschende Antragsformulare zu verwenden.
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29/10/2009
Energiestrategie: Abbau von Hemmnissen
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD hat im Rahmen der Energiestrategie des Bundes geprüft, wie beim Hausbau und der Sanierung von Gebäuden hemmende Vorschriften im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz beseitigt werden können. So soll zum Beispiel von einem generellen Verbot von Solaranlagen in Kernzonen abgesehen werden. Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2009 vom Bericht Kenntnis genommen.
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28/10/2009
Bundesrätin Doris Leuthard besucht Schweden im Rahmen einer Innovations- und Technologiemission
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrätin Doris Leuthard, wird vom 28. bis zum 30. Oktober 2009 in Begleitung einer Schweizer Delegation nach Schweden reisen. Ziel des Besuchs ist der bilaterale Erfahrungsaustausch über den Forschungsstand und die Innovationstätigkeiten im Rahmen des „Swedish-Swiss Cleantech and Innovation Forums“. In Stockholm wird Bundesrätin Leuthard unter anderen auch die schwedische Handelsministerin Ewa Björling treffen.
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27/10/2009
Bericht zur Kreditversorgung der Schweizer Wirtschaft
Auf Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) einen Bericht zur aktuellen Kreditversorgung der Schweizer Wirtschaft verfasst. Das EVD stellt fest, dass der Kreditmarkt für Grossbetriebe wie auch für kleine und mittlere Unternehmen funktioniert und sich keine Massnahmen des Bundes aufdrängen.
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27/10/2009
Verhandlungen Schweiz-EU über den Marktzugang für Agrarprodukte
Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und, Produktsicherheit sowie öffentliche Gesundheit hat am Dienstag und Mittwoch in Brüssel ein Treffen zwischen der Schweiz und der EU zum Thema Marktzugang für Agrarprodukte stattgefunden. Die Verhandlungen dienten einer Vertiefung der Diskussionen über die Übergangsmodelle und -fristen (tarifärer Teil) sowie einer Konsolidierung der Erkenntnisse aus den Expertengesprächen bezüglich Vermarktungsnormen und Produktstandards (nicht-tarifärer Teil).
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21/10/2009
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit (zuletzt geändert am 21.10.2009)
Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2009 den Bericht zu den Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit zu Handen des Parlaments verabschiedet. Dieser zeigt auf, welche finanziellen und entwicklungspolitischen Folgen eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) haben kann.
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21/10/2009
Abkommen für umweltfreundliche Produktion in Tunesien und Südafrika
Staatssekretär Jean-Daniel Gerber hat am 20. Oktober 2009 den Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO), Kandeh Yumkella, in Bern zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Dabei haben sie zwei Abkommen zur Förderung von umweltfreundlichen Produktionsweisen in Tunesien und zur Steigerung der Energieeffizienz in Südafrika im Umfang von insgesamt 5,5 Millionen Franken unterzeichnet.
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20/10/2009
Schweiz – Ägypten: Gemeinsam für den Schutz der geistigen Eigentumsrechte
Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), und der Handels- und Industrieminister der Arabischen Republik Ägypten, Rachid Mohamed Rachid, haben am Montag in Bern gemeinsam einen Workshop über den Schutz des geistigen Eigentums (IPR) eröffnet. 140 Geschäftsleute aus Ägypten und der Schweiz sowie Regierungsmitglieder beider Länder besuchten den Workshop, der unter der fachlichen Leitung des Schweizer Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) stand.
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19/10/2009
Bundesrätin Doris Leuthard trifft den ägyptischen Minister Rachid Mohamed Rachid
Am 19. Oktober 2009 wird Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), den Handels- und Industrieminister der Arabischen Republik Ägypten, Rachid Mohamed Rachid, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Nach der Wirtschaftsmission von Bundesrätin Doris Leuthard in Ägypten im Februar 2009 bekräftigt der Gegenbesuch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Minister Rachid wird von einer Delegation von Geschäftsleuten begleitet.
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16/10/2009
Erhöhung der Anzahl Taggelder im Kanton Jura
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Oktober 2009 beschlossen, aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit im Kanton Jura per 1. November 2009 die maximale Anzahl Taggelder von 400 auf 520 Tage zu erhöhen.
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14/10/2009
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