Agenda des manifestations et actualités
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Lebensmittelsicherheit: Schweiz unterstützt Entwicklungsländer im Umgang mit WTO-Standards
Anlässlich der 7. WTO Ministerkonferenz in Genf haben Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO und Valentine Rugbwiza, Vize-Generaldirektorin der World Trade Organisation (WTO), am 1. Dezember 2009 ein Abkommen zur Schweizer Beteiligung an der "Standards and Trade Development Facility" (STDF) unterzeichnet. Mit einem Beitrag von 0.7 Millionen Franken unterstützt die Schweiz damit die Entwicklungsländer in der Umsetzung des WTO-Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre (SPS)-Massnahmen.
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SECO - Secrétariat d'État à l'économie
01/12/2009
Das Bruttoinlandprodukt im 3. Quartal 2009
Das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz (BIP) hat im 3. Quartal 2009 gegenüber dem 2. Quartal um 0,3% zugenommen*. Leicht positive Wachstumsimpulse gingen von der Handelsbilanz mit Dienstleistungen aus. Wie im vorherigen Quartal nahmen der private Konsum und die Bauinvestitionen wieder zu. Abgesehen von der Industrie, die weiterhin einen Rückgang der Wertschöpfung verzeichnete, trugen viele Rubriken auf der Produktionsseite positiv zum Wachstum bei. Verglichen mit dem 3. Quartal des Vorjahres resultierte ein BIP-Rückgang von 1,3%.
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01/12/2009
G10-Ministertreffen, Genf, 30. November 2009 (zuletzt geändert am 01.12.2009)
Die Minister der G10 haben sich heute im Vorfeld der 7. WTO-Ministerkonferenz, die heute Nachmittag beginnen wird, in Genf getroffen. Sie setzten sich mit dem Stand der Doha-Runde sowie mit den Prioritäten in den Landwirtschaftsverhandlungen auseinander.
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30/11/2009
Gemeinsame Medienerklärung - China und die Schweiz erarbeiten eine Gemeinsame Machbarkeitsstudie für ein bilaterales Freihandelsabkommen
Der Handelsminister der Volksrepublik China, CHEN Deming, und die Volkswirtschaftsministerin der Schweiz, Doris LEUTHARD, haben heute in Genf beschlossen, in einer Gemeinsamen Studie die Machbarkeit eines Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz zu untersuchen. Ziel ist die weitere Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
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30/11/2009
Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Arbeitsschutzes in der Seeschifffahrt
Der Bundesrat hat am 27. November 2009 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) angenommenen Übereinkommens über die Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt (Seearbeitsüberein-kommen) übermittelt. Diese internationale Arbeitsnorm stärkt die soziale Sicherheit der Seeleute und fördert gleichzeitig den freien Warenaustausch auf dem Seeweg. Das Kontrollsystem verhindert, dass sich Billigflaggenschiffe auf Kosten von Arbeitnehmern unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen können.
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27/11/2009
Neue Arbeitszeitbestimmungen für Spitäler, Kliniken und andere Pflegeinstitutionen
Der Bundesrat hat am 27.11.2009 die Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) beschlossen. Die neuen Bestimmungen über die Anzahl der aufeinanderfolgenden Arbeitstage, die Nachtarbeit und den Pikettdienst berücksichtigen die besonderen Anforderungen im Gesundheitsbereich. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
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27/11/2009
Swissmedic nimmt Verhandlungen mit der EMEA auf
Auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) hat der Bundesrat dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ein Verhandlungsmandat zum Informationsaustausch mit der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA erteilt. Swissmedic soll die Möglichkeit gegeben werden, sich stärker auf Entscheide der EMEA abzustützen.
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27/11/2009
Erhöhung der Anzahl Taggelder im Kanton Neuenburg
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. November 2009 beschlossen, aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit im ganzen Kanton Neuenburg per 1. Januar 2010 bis 28. Februar 2010 die maximale Anzahl Taggelder von 400 auf 520 Tage zu erhöhen.
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27/11/2009
Ministerkonferenz der WTO in Genf (zuletzt geändert am 27.11.2009)
Vom 30. November 2009 bis zum 2. Dezember 2009 findet in Genf die siebte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Bundesrätin Doris Leuthard wird sich an diesem Treffen für eine Stärkung der WTO-Organe, den raschen Abschluss der Doha-Runde und für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der WTO einsetzen. Diese soll insbesondere auch ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung leisten. Am Rande der Konferenz wird Bundesrätin Leuthard zahlreiche bilaterale Treffen führen und eine G10-Ministerkonferenz leiten.
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24/11/2009
Mindestlohn für Hausangestellte
Die tripartite Kommission (TPK) des Bundes zum Vollzug der flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat an ihrer Sitzung vom 13. November 2009 entschieden, dem Bundesrat den Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit Mindestlöhnen für in Privathaushalten angestellten Personen zu beantragen. Nach einer öffentlichen Anhörung Anfang 2010 wird das EVD dem Bundesrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
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23/11/2009
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